Realitätscheck: Todesstrafe per EU-Vertrag

A lie can travel half way around the world while the truth is putting on its shoes.

– Mark Twain

Eine Frage treibt mich seit ein paar Tagen um. Da behauptet der sich vorallem Rechtsextremisten anbiedernde Professor Schachtschneider, die Todesstrafe würde mit der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon wieder in Deutschland wenn nicht eingeführt, so zumindest eine verfügbare Option werden. Sodann verbreitet sich auch schon die schlimme Nachricht, die ihrerseits eine Grundlage hat, die Schachtschneider seines Titels aberkennungswürdig ist, auf einschlägigen Idiotenportalen wie infokrieg.tv und Alles Schall und Rauch. Beide Portale wiederum werden bekanntlich von – und für selbige – rechtsoffenen Idioten und Scharlatanen betrieben, die nicht selten darüber hinaus überzeugte Isolationisten sind. Schachtschneider scheut sich nicht und bietet sich für ein Exklusivinterview an, geführt vom geistesgestörten Beitreiber infokrieg.tvs Benesch, und hält Vorträge nicht nur auf Veranstaltungen Freakmans für Verschwörungstheoretiker, Antisemiten, sowie Links- und Rechtsextreme, um nur ein paar Elemente der Zielgruppe zu nennen.

Schachtschneider hielt mindestens einen Vortrag für die Partei „pro-Köln“ (und willig ein „Keine-Moschee-Schild“ hoch), die sich ihrerseits wiederum nicht scheut sich auf ihren „Antiislamisierungskongressen“ mit anderen faschistischen und weit rechts angesiedelten Gruppierungen wie dem „Vlaams Belang“ aus Belgien oder „Front national“ und Le Pen aus Frankreich (auch wenn das evtl. nur Wunschdenken seitens pro-Köln war; Le Pen bestritt wohl, je von „pro-Köln“ gehört zu haben, stand aber als Sprecher auf dem Programm eines der „Kongresse“) einzulassen, was in Anbetracht ihrer Ursprungsgeschichte auch nicht weiter verwunderlich ist.

Man könnte also sagen, der Schachtschneider hat ein kleines Problem wenn es um seine Autorität in dieser Sache geht, denn dieser Tage besteht seine Zielgruppe wie es ausschaut primär aus allerlei Geistesgestörten und Spinnern und den obigen, was seinen einstigen Auftragsgeber Gauweiler der CSU im Rahmen der Verfassungsklage bzgl. des Vertrages von Lissabon wohl auch dazu veranlasste, ihm das Mandat zu entziehen, als es um die Klage gegen den Vertrag von Lissabon ging.

Wie dem auch sei, ich möchte zum Realitätscheck und meiner Frage kommen. Die Frage die mich umtreibt ist die folgende: Warum nutzt die vermutlich demonstrationsfreudigste Partei, nämlich die Mauermörderpartei „die LINKE“, nicht dieses gefundene Fressen in ihrer Agitation gegen den EU-Vertrag? Da die Suche nach „Todesstrafe“ auf der Homepage kein Ergebnis brachte, surfte ich rüber zu abgeordnetenwatch.de und siehe da, ganz kurz und knapp die Petra Pau, die bei der letzten Hart aber Fair-Sendung wie ein Reh vorm Auto aussah, weil sie nichts geschissen bekam (und für ihr Versagen bestimmt vom zentralen Parteikommittee mächtigst gerügt wurde):

Antwort von Petra Pau 02.06.2008

Sehr geehrter Ingo Peschel,

wiederholt und deshalb kurz gefasst:

1. DIE LINKE ist gegen die Todesstrafe.
2. Artikel 2 der EU-Charta verbietet die Todesstrafe.
3. Zu möglichen oder unmöglichen Auslegungen der EU-Charta empfehle ich Ihnen das Buch von Sylvia-Yvonne Kaufmann: „Die EU und ihre Verfassung. Linke Irrtümer und populäre Missverständnisse“.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau

Mit ihrem dritten Punkt und „unmöglichen Auslegungen“ meint die gute Frau wohl die Fantasie des Herrn Schachtschneiders. Lassen wir dazu noch ein paar Abgeordnete sprechen, wie Herrn Ströbele von den Grünen, der in sehr schöner Weise die Geschichte und Änderungen aufzeigt, die Herr Schachtschneider offensichtlich vehement ignoriert, und lieber vor seinem fragwürdigen Publikum fantasiert:

Hans-Christian Ströbele (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Achilles.

Die Auffassung von Prof Schachtschneider teile ich nicht.

Die Behauptung, daß die EU-Verfassung bzw. der Lissabon die Wiedereinführung der Todesstrafe möglich machen, wird seit der Diskussion über die EU-Verfassung immer wieder aufgestellt. Ich habe dazu mehrfach Stellung genommen und dargestellt, daß die Begründung rechtlich nicht haltbar ist. Sie beruht darauf, daß das 6. und 13. Zusatzprotokoll zu der Menschenrechtskonvention, durch die die Todesstrafe ausdrücklich aabgeschafft wurde, nicht berücksichtigt wird.

Die Europäische Menschenrechtskonvention stammt aus dem Jahr 1950. Seit den fünfziger Jahren ist sie in der Bundesrepublik bereits in Kraft und unmittelbar geltendes Recht, also überhaupt nicht neu. Sie enthält viele wichtige Garantien von Menschen- und Verfahrensrechten. Sie lässt tatsächlich unter bestimmten Umständen die Todesstrafe zu. Dies war der Kompromiss zu diesem Punkt, der damals zum Zeitpunkt der Erarbeitung der EMRK, als es in mehr Ländern noch die Todesstrafe gab, erreicht werden konnte. Dies war jedoch für andere Staaten wie die Bundesrepublik inakzeptabel. Daher sind dann in der Folge zwei Zusatzprotokolle zur EMRK verfasst worden, mit denen die Todesstrafe unter allen Bedingungen abgeschafft wird. Dabei handelt es sich um das 6. und das 13. Zusatzprotokoll. Deutschland und eine Zahl der Europarats-Mitglieder haben diese beiden Protokolle unterzeichnet und ratifiziert. Damit haben sie sich zu einem höheren Schutz verpflichtet, als von der EMRK vorgesehen. Durch Art 102 Grundgesetz ist die Todesstrafe abgeschafft. Eine Wiedereinführung wäre nicht nur mit diesem Artikel, sondern auch mit Art. 1 GG nicht zu vereinbaren.

Mit freundlichem Gruß

Ströbele

Sollten noch Zweifel bestehen: Nicht vergessen, unser Bundesverfassungsgericht hat den EU-Vertrag als verfassungskonform abgesegnet. Und die andere Sache, die mit der Niederschlagung von Aufruhr und Aufstand? Der auch als „Schießbefehl“ vom Posterboy der neo-Idioten bezeichnete Passus sagt:

„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung
verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um […]

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.

Natürlich schrecklich für paranoide Geisteskranke, die an jeder Ecke das Heraufziehen des Polizeistaates vermuten und sich ihre Elendshäufchen – sollten sie sich einmal aus dem Internet wagen – als Aufruhr zurechtfantasieren. Aber was ist jetzt damit? Da lass ich den Cem von den Grünen reden:

Antwort von Cem Özdemir 11.09.2009

Sehr geehrter Herr Siegel,

das Verbot der Todesstrafe gilt. Das regelt die EU-Grundrechtecharta eindeutig und unzweifelhaft. Die von Ihnen zitierten Erläuterungen dienen lediglich als Interpretationshilfe und können nicht etwa die Aussagen der Charta verkehren. Der Passus muss auch in Gänze gelesen werden, denn dort heißt es: „unbedingt erforderlich“, „rechtmäßig niederzuschlagen“. Dies beschreibt, dass es Situationen geben kann, in denen eine Tötung nicht juristisch geahndet wird. Das gibt es auch heute schon in unserer Rechtsprechung, etwa im Fall einer Notwehr.

Mit freundlichen Grüßen

Cem Özdemir

Wenn man keine Ahnung vom Leben hat und sich schon so weit von der Realität wie unsere „Wahrheitsbewegung“ entfernt hat, ist so ein Passus natürlich gruselig. Wieso unsere Polizisten überhaupt Waffen tragen dürfen ist vermutlich auch ein Geheimnis für die Anhänger.

Und die Antwort von Schachtschneider & Co auf sowas? Schachtschneider sei hier in seiner Funktion als Gallisionsfigur in Sachen EU-Vertrag zitiert, wie zum Beispiel im Interview mit „mmnews“ (betrieben vom Antisemiten Mross):

Frage: Aber wird in der Charta die Todesstrafe nicht explizit verboten?

Schachtschneider: Maßgeblich dafür ist nicht Art. 2 Abs. 2 der Charta, der die Verurteilung zur Todesstrafe und die Hinrichtung verbietet, sondern die in das Vertragswerk aufgenommene Erklärung zu diesem Artikel […]

Frage: Warum so umständlich?

Schachtschneider: Eben um diese Tatsache zu verschleiern. Den Abgeordneten wird ja nur der ohnehin schwer verständliche und viel zu lange Vertragstext vorgelegt.

Mit anderen Worten: Unsere Abgeordneten haben keine Ahnung, oder sie haben den Vertrag nicht gelesen, oder aber er wird ihnen absichtlich nur schwer verständlich zugänglich gemacht (von wem auch immer, Herr Schachtschneider).

Geballte Kompetenz, dieser Schachtschneider. Eine weitere Bereicherung für die Idiotenbewegung, die keine ist.