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Einschränkung der Grundrechte konkret

15. Dezember 2008

Sicherlich ist die aktuelle Geschichte um Passauer Polizeichef Mannichl keinem entgangen. Wie ich vorhin auf der Webseite der Tagesschau las, wurden erste Tatverdächtige wieder freigelassen. Interessant an der Kurznachricht auf der Hauptseite, die auf eine Seite des Bayrischen Rundfunk verweist, war folgender Satz:

Da musste ich an meine kleine, leider ins Leere verlaufene Unterhaltung mit Kommentator „siggi“ denken. Seines Zeichens scheinbar Jünger des sehr ironisch ausgeschmückten (Warnung Realität voraus etc.) „Alles Schwachsinn & Rauch“-Blogs, von dem ich mich eigentlich lieber fernhalte (und das Trauerspiel um „freeman“ Kollege mythbuster überlasse), schrieb dieser:

Okay, ich werde nicht ungenau auf den BKA-Gesetzesentwurf eingehen, aber ich bitte dich dir diesen Gesetzestext einmal anzuschauen. Alles oder auch nur die kleine Passage am Ende auf Seite 999.

Da war gerade dieses Dokument (oder besser gesagt die Seite 999 dieses, denn wie wir alle wissen stört jeglicher Kontext im Milieu der Schwachsinn & Rauch-, oder Infokrieg-Gestörten nur, sofern dieser nicht ins Wunschbild passt) brandaktuell drüben bei Alles Schwachsinn & Rauch. Besagte Stelle, die für große Aufregung sorgt(e):

Einschränkung von Grundrechten:

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und des Schutzes vor Auslieferung (Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

Nach Zitat reitet „Freeman“ noch etwas auf den Unterzeichnern rum (oh Schreck, der Bundespräsident, das Merkel und die Justizministerin), stellt fest, dass wir Deutschen ja gar keine Verfassung haben, weil ein anderes Wort, nämlich „Grundgesetz“ benutzt wird (Schonmal vom „Bundesverfassungsgericht“ gehört, Freeman? Oder wie wäre es mit den Länderverfassungen?) und meint, dass die Deutschen ja eh zu dumm und von „Brot und Spielen“ abgelenkt sind, während hier der herbeifantasierte Polizeistaat schnell mal durchgewunken wird.

Aber zurück zu „siggi“, den ich schmerzlichst vermisse. Der schrieb weiter:

Du findest es nicht beunruhigend, wenn dein Grundrechte eingeschränkt werden. Okay.

Und wechselte nach meinen Fragen lieber das Thema zu einem anderen Schwachsinn & Rauch-Erguss über JFK und wie „Freeman“ so clever ist und als wahrscheinlich einziger den zwischen Geheimorden gefangenen JFK-Code knackte. So clever wie der „Freeman“ muss man erstmal sein! Da können wir dummen Deutschen aber nichts für, denn für uns lohnt es sich wenigstens, Fußball zu schauen.

Lieber „siggi“!

Kannst du mir – oder besser gesagt dir selbst – folgende Fragen beantworten?

– unter welchen Umständen werden diese Rechte eingeschränkt
– wie gestaltet sich die Einschränkung

Und könnt ihr anderen Schall & Rauch Nasen das auch?

Sofern die Umstände die eingangs beschriebenen sind, die körperliche Unversehrtheit durch eine Blutprobe eingeschränkt wird, habe ich wahrlich nichts gegen ein paar sinnvolle und vernünftige Einschränkungen.

Ich werde jetzt nicht wie der Schwachsinn & Rauch-Blog dieses Thema unter „Diktatur, EU, Neue Weltordnung, Notstand“ ablegen, sondern unter „Angst (von Kollege mythbuster zu Recht eingeführt), Freeman, Inkompetenz, SchallundRauch, Siggi“. Neu daran „Siggi“, denn ich glaube da kommt noch ein Beitrag.

Ansonsten warte ich gespannt auf die Solidaritätskundgebungen von „Freeman“, „siggi“, all den anderen Deutschland- und Amerikahassern für die Tatverdächtigen, die sehr wahrscheinlich im rechtsradikalen Spektrum zu finden waren. Denn ich nehme stark an ihre Grundrechte wurden nicht nur in einem Punkt eingeschränkt.