Archive for 2. März 2010

Nicht schon wieder!

2. März 2010

Regelung verstößt gegen Grundgesetz
Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung ist in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig – alle Daten müssen gelöscht werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Massenspeicherung verletze das Telekommunikationsgeheimnis – unter strengen Vorgaben sei aber generell gegen eine Speicherung nichts einzuwenden. [mehr]

Die NWO hat es nicht leicht bei so vielen inkompetenten Marionetten im Bundestag.