Einschränkung der Grundrechte konkret

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Sicherlich ist die aktuelle Geschichte um Passauer Polizeichef Mannichl keinem entgangen. Wie ich vorhin auf der Webseite der Tagesschau las, wurden erste Tatverdächtige wieder freigelassen. Interessant an der Kurznachricht auf der Hauptseite, die auf eine Seite des Bayrischen Rundfunk verweist, war folgender Satz:

Da musste ich an meine kleine, leider ins Leere verlaufene Unterhaltung mit Kommentator „siggi“ denken. Seines Zeichens scheinbar Jünger des sehr ironisch ausgeschmückten (Warnung Realität voraus etc.) „Alles Schwachsinn & Rauch“-Blogs, von dem ich mich eigentlich lieber fernhalte (und das Trauerspiel um „freeman“ Kollege mythbuster überlasse), schrieb dieser:

Okay, ich werde nicht ungenau auf den BKA-Gesetzesentwurf eingehen, aber ich bitte dich dir diesen Gesetzestext einmal anzuschauen. Alles oder auch nur die kleine Passage am Ende auf Seite 999.

Da war gerade dieses Dokument (oder besser gesagt die Seite 999 dieses, denn wie wir alle wissen stört jeglicher Kontext im Milieu der Schwachsinn & Rauch-, oder Infokrieg-Gestörten nur, sofern dieser nicht ins Wunschbild passt) brandaktuell drüben bei Alles Schwachsinn & Rauch. Besagte Stelle, die für große Aufregung sorgt(e):

Einschränkung von Grundrechten:

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und des Schutzes vor Auslieferung (Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

Nach Zitat reitet „Freeman“ noch etwas auf den Unterzeichnern rum (oh Schreck, der Bundespräsident, das Merkel und die Justizministerin), stellt fest, dass wir Deutschen ja gar keine Verfassung haben, weil ein anderes Wort, nämlich „Grundgesetz“ benutzt wird (Schonmal vom „Bundesverfassungsgericht“ gehört, Freeman? Oder wie wäre es mit den Länderverfassungen?) und meint, dass die Deutschen ja eh zu dumm und von „Brot und Spielen“ abgelenkt sind, während hier der herbeifantasierte Polizeistaat schnell mal durchgewunken wird.

Aber zurück zu „siggi“, den ich schmerzlichst vermisse. Der schrieb weiter:

Du findest es nicht beunruhigend, wenn dein Grundrechte eingeschränkt werden. Okay.

Und wechselte nach meinen Fragen lieber das Thema zu einem anderen Schwachsinn & Rauch-Erguss über JFK und wie „Freeman“ so clever ist und als wahrscheinlich einziger den zwischen Geheimorden gefangenen JFK-Code knackte. So clever wie der „Freeman“ muss man erstmal sein! Da können wir dummen Deutschen aber nichts für, denn für uns lohnt es sich wenigstens, Fußball zu schauen.

Lieber „siggi“!

Kannst du mir – oder besser gesagt dir selbst – folgende Fragen beantworten?

– unter welchen Umständen werden diese Rechte eingeschränkt
– wie gestaltet sich die Einschränkung

Und könnt ihr anderen Schall & Rauch Nasen das auch?

Sofern die Umstände die eingangs beschriebenen sind, die körperliche Unversehrtheit durch eine Blutprobe eingeschränkt wird, habe ich wahrlich nichts gegen ein paar sinnvolle und vernünftige Einschränkungen.

Ich werde jetzt nicht wie der Schwachsinn & Rauch-Blog dieses Thema unter „Diktatur, EU, Neue Weltordnung, Notstand“ ablegen, sondern unter „Angst (von Kollege mythbuster zu Recht eingeführt), Freeman, Inkompetenz, SchallundRauch, Siggi“. Neu daran „Siggi“, denn ich glaube da kommt noch ein Beitrag.

Ansonsten warte ich gespannt auf die Solidaritätskundgebungen von „Freeman“, „siggi“, all den anderen Deutschland- und Amerikahassern für die Tatverdächtigen, die sehr wahrscheinlich im rechtsradikalen Spektrum zu finden waren. Denn ich nehme stark an ihre Grundrechte wurden nicht nur in einem Punkt eingeschränkt.

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37 Antworten to “Einschränkung der Grundrechte konkret”

  1. mrbaracuda Says:

    Meinen?! Die alten C-Waffen Sprengköpfe beiseite wurden auch weitere Pläne für Ausbau der Programme gefunden. Und dann gibt es noch die ganzen Spekulationen um das Herrausschaffen.

    Aber wie gesagt, es gibt einen ganzen Katalog an Verstößen Iraks und die vermeintlichen WMDs waren ja nicht der einzige Grund. Vielleicht der medienwirksamste, aber nicht der einzige.

    http://www.c-span.org/resources/pdf/hjres114.pdf

    Das hier ist jetzt auch vorbei. Ach ja.

  2. Anonymous Says:

    mrbaracuda sagte:

    Mal von dem abgesehen wurden Massenvernichtungswaffen (die gefunden wurden; vielleicht nicht deiner Vorstellung entsprechend) gefunden.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,251224,00.html

    Wessen Vorstellungen entsprechend wurden denn WMD’s gefunden?

  3. Anonymous Says:

    http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,596517,00.html

  4. mrbaracuda Says:

    „Anonym hat gesagt…

    Es wird viel diskutiert und auch gut gegessen.
    Wie beim Kannickelzuchtverein.
    :D“

    😀

  5. mrbaracuda Says:

    Ach der! Ganz frisch sogar. Aber ein Remake. Hm, schau ich mir den alten an oder den neuen mit dem ollen Keanu „ein guter zwei schlechte Fortsetzungen“ Reaves an? ;D

  6. Anonymous Says:

    Du kannst weder alle Logen noch alle Grade über einen Kamm scheren. Du kannst dir gute Verbindungen aufbauen und Brüder helfen sich aus. Der Rest hängt vom Typ Mensch ab. Das ist alles absolut interessant. Die Mystik, die Mythen, die Symbolik. Es wird viel diskutiert und auch gut gegessen.
    Wie beim Kannickelzuchtverein.
    😀

    In english please:

    The Day The Earth Stood Stille

  7. mrbaracuda Says:

    Und, was macht der so? Entspricht wahrscheinlich nicht gerade den obskuren Vorstellungen der Infokriegspinnern.

    Ja, mit dem Bush, man weiß ja nie, in so einem Blog wie diesem.. 😉

  8. Anonymous Says:

    ne das freimaureralphabet funktioniert anders. zufällig hab ich einen in der familie. wieso sollte ich michael moore mögen oder nicht mögen? und über bush reden tu ich einfach nur so. ist halt ein mensch der in den letzten jahren in aller munde war. du musst da natürlich gleich wieder irgendne bashaction draus machen. ich glaube du bashst auch viel zu gerne, he?

  9. mrbaracuda Says:

    „Anonym hat gesagt…

    oh! haste mal eben zwischendurch das design geändert?“

    Das Design nicht, nur das Zeichen hinzugefügt. Ist doch aus dem Illuminatenalphabet oder so?! 😀

    Hm. Nicht mal im Freimaureralphabet. Dachte das wär da drin.

  10. mrbaracuda Says:

    Und sonst? Hm, was hab ich denn so gesehen? Die letzte Zeit eigentlich nur Serien. Gerade hab ich mit Babylon 5 angefangen. „Zwartboek“ ist ganz gut.

  11. Anonymous Says:

    oh! haste mal eben zwischendurch das design geändert?

  12. mrbaracuda Says:

    Kenne ich glaube ich nicht. Ich schau mir Filme meist in der Originalfassung an; wie heißt der denn auf Englisch?

    Empfehlen kann ich für die seichte Unterhaltung „An American Carol“. Allerdings nur, wenn man Michael Moore nicht gerade toll findet sondern eher das Gegenteil. 😛
    Wobei, selbst dann. Vielleicht öffnets nochmal die Augen! Aber recht platter Humor, auch wenn die „Message“ eine sehr gute ist.

  13. Anonymous Says:

    das war er wirklich. am anfang fand ich ihn noch ganz interessant, aber dann ging es ganz schnell bergab.
    haste ‚der tag an dem die erde still stand‘ schon gesehen? die reine eugenik! lol wenn ich wiedergeboren werden sollte will ich auch ein virus sein der die menschen killt oder was wurde prinz phillip noch in den mund gelegt. aber der film selbst war ziemlich mässig. es kamen in letzter zeit nicht viele gute filme. haste ne gute empfehlung? aber bitte nix mit dem 9.11 bitte ^^

  14. mrbaracuda Says:

    „Anonym hat gesagt…

    he? was meinste dazu???“

    Ja, genau. Solange ich dann auch mein Superaufklärergegenstück am Ende ohne Komplikationen haben kann. *gähn* Hancock war übrigens nen miserabler Streifen.

  15. mrbaracuda Says:

    „Anonym hat gesagt…

    was ich noch vergessen habe: soziale ungleichheit“

    Die Ungleichheit definiert sich wie genau? Ich tendiere da doch sehr stark zu Freiheit statt Gleichheit, bin allerdings (vielleicht etwas eingeschränkter) Befürworter der sozialen Marktwirtschaft.

    „die schere zwischen arm und reich und, bildungsunterschiede durch monetäre divergenzen(heißt doch so oder) kann man doch sagen. hier ähm… wahlversprechen die nicht kommen, offene,“

    Was soll ich dazu sagen? Ich bin weiß Zeus nicht wohlhabend und bin mit staatlichen Leistungen durchaus zufrieden. Und die kenne ich aus persönlicher Erfahrung nur zu gut. Es geht den Menschen heutzutage besser als je zuvor, aber lass dich nicht aufhalten mir etwas anderes erzählen zu wollen.

    „von bush jetzt zugegebene lügen bezüglich des irakfeldzuges. der arme wurde fasch informiert.“

    Ach, was wäre das Gespräch ohne ein bisschen „Bush-Bashing“. Ich denke du solltest die Definition von Lüge nochmal nachschlagen. Außerdem, wieso eigentlich immer diese Fixierungen auf Bush? Wieso nicht mal den Kongress ein bisschen „bashen“?

    Mal von dem abgesehen wurden Massenvernichtungswaffen (die gefunden wurden; vielleicht nicht deiner Vorstellung entsprechend) gefunden. Aber die „WMDs“ waren bei Zeus nicht der einzige Grund der Befreiung. Es gibt einen ganzen Katalog an Verstößen Iraks etc. etc.

    „aber, aber es ist auch zu geil…. lol bei schall und rauch hat einer selbst den schuhwurf auf bush als inszeniert dargestellt, he he, zu geil. aber jetzt nicht wieder nur den letzten satz zitiren und sagen ‚hab ich doch gesagt, das die alle einen an der waffel haben'“

    Ich hoffe für Zufriedenheit zu sorgen. 😛

  16. Anonymous Says:

    komm, wir mache das so wie bei hancock!!!

    Du so, der besoffene superaufklärer, ich so, dein pr-berater.
    He he, dann machen wir uns nen account auf und du bist mal nett zu den anderen und so. und dann schimpfen auch nicht immer alle so auf dich und du kriegst blumen, weil du superkrieger-mässig alle vom bösen erlöst hast. aber du musst nett sein, nicht so wie hier immer beleidigen und so, ne ne ne, so geht das nicht. wenn deine mama dir das nicht begebracht hat, dann muss ich als dein neuer pr-berater das wohl für dich machen… aber kein problem, das kriegen wir hin. he? was meinste dazu???

  17. mrbaracuda Says:

    „Anonym hat gesagt…

    Aber du weißt schon, das zu doll zentralisierte Machtstrukturen noch nie gut waren? Hast du doch sicher in Geschichte aufgepasst.“

    Habe ich wohl.

    „Von wegen EUweit gleiches recht und so. Meinste die Welt ist reif für die neue Weltordnung, die wahrscheinlich auch in einer von dir gelesenen Zeitungen, mindestens einmal erschienen sein sollte, net wa! Sind wir so reif und verantwortungsbewusst? Die regierenden, speziell. Die geballte vernunft sag ich mal. ^^“

    Äh, siehst du eine EU-Flagge hier? Ich glaube nicht. Der EU stehe ich schon skeptisch gegenüber; das Grundprinzip ist allerdings durchaus nett. Das ist allerdings auch ein Monstrum sich mit allen Vorgängen zu beschäftigen, nur heißt das dann nicht, dass ich einem Schachschneider und wie alle heißen alles glaube was sie erzählen.

    Eine „Neue Weltordnung“ im Sinne von Verschwörungskaputten ist weder praktikabel, noch durchführbar. Nicht umsonst sind bisher alle Imperien früher oder später zerbrochen.

    Das mit den Zeitungen verstehe ich nicht.

    „Bist du der meinung, das auf der welt alles seine richtigkeit hat? Waffen, drogen, hungernöte, arbeitsplätze usw usf. ???“

    Nein. Und jetzt?

    „Mich würde mal interessieren in welche richtung dein weltbild geht, wie siehst du das alles? red mal nicht immer von den anderen. in einem blog schreiben die meisten leute doch von sich selbst. ich glaube nicht, das die hier mit dir diskutieren, wenn se doch ihre eigenen foren haben. wenn willst du erreichen? nun sag mal, wie sieht deine welt so aus, was machst du so? wie gefallen dir die verhältnisse auf deinem teller und über deinen tellerrand hinaus. bist du zufrieden mit den geschehnissen auf der welt? […]oder soll ich anfangen, aber du bist ja nicht auf den mund gefallen! lg“

    Die Fragen sind so vage gestellt, dass ich gar nicht wüsste, wo ich anfangen sollte. Mit meinem Teller bin ich durchaus zufrieden. Ich bin eher minimalistisch, was sich vielleicht an dem Layout wiederspiegelt. 😀

  18. Anonymous Says:

    wofür war jetzt nochmal das stgb???

  19. Anonymous Says:

    was ich noch vergessen habe: soziale ungleichheit, die schere zwischen arm und reich und, bildungsunterschiede durch monetäre divergenzen(heißt doch so oder) kann man doch sagen. hier ähm… wahlversprechen die nicht kommen, offene, von bush jetzt zugegebene lügen bezüglich des irakfeldzuges. der arme wurde fasch informiert. aber, aber es ist auch zu geil…. lol bei schall und rauch hat einer selbst den schuhwurf auf bush als inszeniert dargestellt, he he, zu geil. aber jetzt nicht wieder nur den letzten satz zitiren und sagen ‚hab ich doch gesagt, das die alle einen an der waffel haben‘

  20. Anonymous Says:

    Aber du weißt schon, das zu doll zentralisierte Machtstrukturen noch nie gut waren? Hast du doch sicher in Geschichte aufgepasst. Von wegen EUweit gleiches recht und so. Meinste die Welt ist reif für die neue Weltordnung, die wahrscheinlich auch in einer von dir gelesenen Zeitungen, mindestens einmal erschienen sein sollte, net wa! Sind wir so reif und verantwortungsbewusst? Die regierenden, speziell. Die geballte vernunft sag ich mal. ^^
    Bist du der meinung, das auf der welt alles seine richtigkeit hat? Waffen, drogen, hungernöte, arbeitsplätze usw usf. ???

    Mich würde mal interessieren in welche richtung dein weltbild geht, wie siehst du das alles? red mal nicht immer von den anderen. in einem blog schreiben die meisten leute doch von sich selbst. ich glaube nicht, das die hier mit dir diskutieren, wenn se doch ihre eigenen foren haben. wenn willst du erreichen? nun sag mal, wie sieht deine welt so aus, was machst du so? wie gefallen dir die verhältnisse auf deinem teller und über deinen tellerrand hinaus. bist du zufrieden mit den geschehnissen auf der welt? wenne willst kannste auch so nen bissen den emo raushängen lassen, ich weiß ja nicht wie alt du bist, aber bei den jungen is das ja voll trendy. na los, erzähl mal. oder soll ich anfangen, aber du bist ja nicht auf den mund gefallen! lg

  21. Anonymous Says:

    und das alles ging vor dem gesetz nicht??? krass, da hab ich ja echt was verpasst *schock* lol

  22. mrbaracuda Says:

    „Anonym hat gesagt…

    […]du missionierst genau wie alle anderen mit deinem scheiß und bist nix besser als die anderen und …ach, vergiss es… ich geh siggi suchen“

    Viel Erfolg.

    „lol sowas hab ich noch nicht erlebt, dabei bin ich schon ein viertel jahrhundert alt, krass oder??? lol“

    Voll krass!

  23. mrbaracuda Says:

    Gehen wir mal davon aus, ich hätte dir die Hand abgehackt. Die eingeschränkten Rechte sind hier ja die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und des Schutzes vor Auslieferung (Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes).

    Stell dir mal vor, du bist der „Freeman“ und ich hack dir in der Schweiz die Hand ab, kehre nach Deutschland zurück und fliege auf. Jetzt werd ich in Untersuchungshaft genommen (Einschränkung der Freiheit meiner Person), es wird eine DNA-Probe genommen (Einschränkung meiner körperlichen Unversehrtheit). Vielleicht wird jetzt noch meine Wohnung durchsucht (Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung) und in meine Post oder mein vermeintliches Tagebuch geschaut (Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses). Es findet sich die Tatwaffe, sowie Geständnisse in meinem Tagebuch. Jetzt werde ich in die Schweiz für meinen Prozess überstellt (Einschränkung des Schutzes vor Auslieferung).

    Ja, damit habe ich kein Problem.

  24. Anonymous Says:

    Was wieso, der siggi, der scheint doch ganz nett zu sein. und da steht ‚rechte eingeschränkt‘. Mit oder ohne freeman is das nicht in ordnung. was ist eigentlich dein ziel? du hast keinen leser, nicht einen und der der mal nen bisschen mit dir schnacken wollte is nun auch weg, der wollte dir ja nicht mal richtig widersprechen, aber du so bäm immer mit der antitrutherkeule drauf und zack, da war er plötzlich weg… und jetzt widmest du ihm sogar nen post um ihn zurück zu holen, hach, dat is romantik. soll ich für dich bei domian anrufen oder mit kai pflaume verhandeln, ob der ihn nicht überraschen kann. wünsch ihn dir doch ganz fest zu weihnachten oder gib ne vermisstenanzeige auf. vielleicht steht er ja im telefonbuch oder er steht hinter mir. warte mal… siggi?…
    Nä, da isser auch nicht, hm… wie gesagt, du missionierst genau wie alle anderen mit deinem scheiß und bist nix besser als die anderen und …ach, vergiss es… ich geh siggi suchen
    lol sowas hab ich noch nicht erlebt, dabei bin ich schon ein viertel jahrhundert alt, krass oder??? lol

  25. mrbaracuda Says:

    "Anonym hat gesagt…

    Also in dem Sinne:
    Ich darf dir deine Hand nicht abhacken aber scheibchenweise abtragen???

    Na… dann schränken wir doch mal ein bisschen die Rechte von allen ein, weil ein paar aus der Reihe tanzen… is ja nicht so schlimm… und dann machen wa nächstes Jahr noch ne kleine Einschränkung… Und vielleicht noch eine… und noch eine… ach, das merken die doch garnicht… deswegen steigen ja nicht die Spritpreise… ach komm… hier kann auch noch nen bisschen was weg… *rofl* *lol*"

    Gähn. Und ja, *rofl* *lol* auch dir, wenn ich mir so den Teil über die.. Spritpreise (was zum Teufel?) anschaue.

    "Ma ehrlich, is ja schön und gut wenn du meinst die schreiben alle Scheiße. Viele tun es ja auch, aber nicht alle. Du kannst unmöglich so pauschalisieren."

    Bei Schwachsinn & Rauch sowie Infokrieg kann ich das sehr wohl. Alles wirklich brauchbare kommt eh von den von denen so verhassten bösen Massenmedien, garniert mit Schwachsinn und Panikmacherei.

    "Und manche Sachen wie deine eigenen Recht… das sollte dir nicht gleich sein! Das ist dir doch nicht gleich, das deine Rechte eingeschränkt werden. Das kannst du mir nicht erzählen, auch nicht unter bestimmten umständen oder sonst wie. Das glaube ich nicht."

    Das kannst du mir glauben. Wenn ich dir z.B. die Hand abhacke (scheinst du ja irgendwie ein Faible für zu haben), dann würdest du wohl auch nicht beanstanden wenn meine Rechte eingeschränkt werden wegen dieser Tat, oder?
    Du kannst mir nicht erzählen, dass es dir egal wäre, wenn ich danach noch frei herumlaufen würde. Selbst wenn, für Anarchisten habe ich herzlich wenig übrig.

    "Nu komm, scheiß auf den Rest, den ganzen Müll! Das sind deine Rechte, mann!!! Oder was???"

    Genau, oder was? Siehe oben.

  26. Anonymous Says:

    Also in dem Sinne:
    Ich darf dir deine Hand nicht abhacken aber scheibchenweise abtragen???

    Na… dann schränken wir doch mal ein bisschen die Rechte von allen ein, weil ein paar aus der Reihe tanzen… is ja nicht so schlimm… und dann machen wa nächstes Jahr noch ne kleine Einschränkung… Und vielleicht noch eine… und noch eine… ach, das merken die doch garnicht… deswegen steigen ja nicht die Spritpreise… ach komm… hier kann auch noch nen bisschen was weg… *rofl* *lol*

    Also, wollen wir uns treffen, wegen deiner Hand? Haste ja nix gegen anscheinend… 😉

    Ma ehrlich, is ja schön und gut wenn du meinst die schreiben alle Scheiße. Viele tun es ja auch, aber nicht alle. Du kannst unmöglich so pauschalisieren. Und manche Sachen wie deine eigenen Recht… das sollte dir nicht gleich sein! Das ist dir doch nicht gleich, das deine Rechte eingeschränkt werden. Das kannst du mir nicht erzählen, auch nicht unter bestimmten umständen oder sonst wie. Das glaube ich nicht. Und wenn du mal einen Moment deine beiden Alex-Voodoopuppen(lol, das säh witzig aus) beiseite legst dann siehst du das auch oder??? Nu komm, scheiß auf den Rest, den ganzen Müll! Das sind deine Rechte, mann!!! Oder was???

  27. mrbaracuda Says:

    „Anonym hat gesagt…

    Wenn er doch direkt denn link zum Gesetzestext reinsetzt, wo jeder nachlesen kann, was mit seinen Rechten gemacht wird, hängst du dich jetzt an einem Wort auf. Pfffft! Hast du dich nie mal verschrieben? Ich will nicht sagen das ich nen ‚Jünger‘ der ganzen Geschichte bin, aber das finde ich doch etwas spitzfindig oder? Der link klärt das doch sofort auf! Da musste aber nen bisschen mehr bringen um die zu überzeugen.“

    Bitte was? Welches „eine Wort“, wo hat er sich „verschrieben“? Es ist ein großer Unterschied, ob ich sage die Grundrechte sind abgeschafft worden (was „Freeman“ erst tat), oder eingeschränkt werden oder wurden (bzw. schon waren – und das aus gutem Grunde).

    Der Hintergrund fehlt doch komplett und es wird nur auf den letzten Passus ein Blick geworfen. Das ganze dann nochmals aufgewärmt und in „Diktatur, EU, Neue Weltordnung, Notstand“ ablegt und du hast den 0815-Truther wieder bestätigt, aber kein Hintergrundwissen gegeben.

  28. Anonymous Says:

    Was issen hier los?
    Also ich glaub ja auch nüx von dem ganzen Kram denn die da immer fabrizieren, aber das mit den Grundrechten und so is schon merkwürdig… Hm…
    Na ihr habt ja wat aufe Pfanne, ne ne ne…

  29. Anonymous Says:

    Wozu ist das StGB da?

  30. Anonymous Says:

    Wenn er doch direkt denn link zum Gesetzestext reinsetzt, wo jeder nachlesen kann, was mit seinen Rechten gemacht wird, hängst du dich jetzt an einem Wort auf. Pfffft! Hast du dich nie mal verschrieben? Ich will nicht sagen das ich nen ‚Jünger‘ der ganzen Geschichte bin, aber das finde ich doch etwas spitzfindig oder? Der link klärt das doch sofort auf! Da musste aber nen bisschen mehr bringen um die zu überzeugen.

  31. mrbaracuda Says:

    In seinem ersten Beitrag heißt es noch „die Abschaffung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit in Deutschland“ und im zweiten sind sie dann eingeschränkt. Na, Konsistenz ist ja nicht die Stärke von Verschwörungseumeln.

  32. Anonymous Says:

    Wieso rudert er zurück? Wär mir anhand deines Posts nicht aufgefallen. Kannst du mir das nochmal erklären?

  33. mrbaracuda Says:

    Wenn ich dazu noch kurz erwähnen darf, was „Freeman“ geschrieben hat:

    „[…]es gibt so viele alarmierende andere Sachen die überall passieren […] die Abschaffung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit in Deutschland … und noch vieles mehr.“

    Schwachsinn & Rauch, „Es ist Zeit sehr aufmerksam zu sein“

    Stimmst du dem zu?
    Weiter geht es wie erwähnt in dem verlinkten Artikel mit

    "Viele meiner Leser aus Deutschland haben mir nicht geglaubt […] dass die Grundrechte in ihrem Land seit dem 30. Juni eingeschränkt sind. […] Es ist aber so. Hier der Beweis:"

    Rudert der "Freeman" da etwa unbewusst zurück? Na wie dem auch sei, Schwachsinn & Rauch.

  34. mrbaracuda Says:

    „Anonym hat gesagt…

    Wie willst dann entscheiden, ob das Beschlossene gut oder schlecht ist?“

    Habe ich ja nicht, nur lege ich es auch nicht ohne jeglichen Zusammenhang in den Kategorien „Diktatur, EU, Neue Weltordnung, Notstand“ ab.

    Die generelle Überschrift des Dokuments ist „Gesetz zur Umesetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäische Union“

    Dieser Rahmenbeschluss ist hier zu finden. Wenn daran etwas in die oder eine der Kategorien "Diktatur, EU, Neue Weltordnung, Notstand" passt, lass es mich wissen.

    "Erstmal hört sich eine Einschränkung von Grundrechten nicht sonderlich erfreulich an. Stimmst du mir da zu?"

    Wozu ist das StGB da? Die Frage, oder eine sehr ähnliche habe ich "siggi" auch gestellt: Machst du dir dabei auch solche Sorgen (sofern du das tust), oder nur wenn es auf Schwachsinn & Rauch verbreitet wird?

  35. Anonymous Says:

    Wie willst dann entscheiden, ob das Beschlossene gut oder schlecht ist?

    Erstmal hört sich eine Einschränkung von Grundrechten nicht sonderlich erfreulich an. Stimmst du mir da zu?

  36. mrbaracuda Says:

    Die Fragen kann ich dir nicht beantworten. Wenn ich das könnte, würde ich nicht fragen. Nur gehe ich im Gegensatz zu so manchen anderen nicht gleich von „Diktatur, EU, Neue Weltordnung, Notstand“ aus und das ist der wichtige Unterschied.

  37. Anonymous Says:

    Lieber „MrB“!

    Kannst du mir – oder besser gesagt dir selbst – folgende Fragen beantworten?

    – unter welchen Umständen werden diese Rechte eingeschränkt?
    – wie gestaltet sich die Einschränkung?

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